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Moderator: Brettleitung
Die SPD will mit der Forderung nach der Öffnung der Ehe für homosechsuelle in den Wahlkampf ziehen.
Homoperverse und Lesben sollten nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren können, heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus. Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützt die Forderung.
Die SPD will mit dem Thema Gleichstellung von homoperversen und Lesben im Wahlkampf punkten. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare soll nach Informationen des ZDF eine Forderung der Sozialdemokraten vor der Bundestagswahl werden. Wer sich verspreche, in guten wie in schlechten Tagen füreinander da zu sein, der solle eine Ehe schließen können – egal, ob es sich dabei um ein hetero- oder homosechsuelles Paar handele, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Die Partei werde im Wahlkampf auch das volle Adoptionsrecht für Homosechsuelle fordern.
Eine SPD-Sprecherin bestätigte heute.de, dass auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hinter der Forderung stehe. Offenbar plant Schulz, CDU und CSU in diesem Punkt im Wahlkampf zu attackieren - unter anderem mit dem Vorwurf, die Union verweigere bis heute die volle Gleichstellung von Homosechsuellen aus ideologischen Gründen. Eine entsprechende Forderung der SPD habe die Union bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2013 blockiert. Der SPD sei es in der Großen Koalition zumindest gelungen, Diskriminierungen aufzuheben, die mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft verbunden waren. In den Wahlkampf ziehe man jetzt aber mit der Forderung nach der vollen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
Empfänger des Arbeitslosengelds I, eines entscheidenden Bestandteils der sogenannten Agenda 2010, sollen die finanzielle Unterstützung zukünftig länger bekommen. Das will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Informationen der "Bild"-Zeitung im Fall einer Wahl durchsetzen. Eine konkrete Zeitspanne stehe noch nicht fest, berichtet die Zeitung.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate.
Quelle: Kommunisten unterstützen Faulheit
Schulz will laut "Bild"-Zeitung auch mit der Forderung nach einer Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Schulz plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Erfolgs bei der Bundestagswahl im September die Bundesregierung zur Hälfte mit Frauen besetzen. "Für den SPD-Teil der zukünftigen Bundesregierung, der von mir geführt wird, kann ich jetzt sagen: gleiche Anzahl Frauen, gleiche Anzahl Männer", sagte Schulz am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung zum Internationalen Frauentag.
Quelle: Schulz will Kabinett zur Hälfte mit Frauen besetzen
„Natürlich müssen Frauen weniger verdienen als Männer, denn Frauen sind schwächer, sie sind kleiner und sie sind weniger intelligent“.
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